Satzung

Für die Würde des Menschen

 
  • 1 - Name, Sitz und Geschäftsjahr des Vereins
  1. Der Verein führt den Namen "Verein Zur Wahrung der Würde des Menschen“
  2. Nach erfolgter Eintragung im Vereinsregister, die zügig erfolgen wird, wird die Endung "eingetragener Verein - kurz e. V." an den Vereinsnamen angefügt.
  3. Sitz des Vereins ist 39288 Burg bei Magdeburg
  4. Das Kalenderjahr ist das Geschäftsjahr
 
  • 2 - Zweck des Vereins
  1. Der Verein ist eine Gemeinschaft aus allen Teilen der Bevölkerung, insbesondere der Bezieher von Sozialleistungen, Arbeitslosen ,Rentnern und an unheilbaren Krankheiten erkrankte Menschen
  2. Er bezweckt den Zusammenschluss seiner Mitglieder bundesweit, um unter Ausschluss parteipolitischer, rassistischer und religiöser Bestrebungen die Interessen seiner Mitglieder zu wahren.
  3. Die Mitglieder des Vereins insbesondere vor Benachteiligungen im Arbeits- und Sozialrecht, bei der Arbeitsplatzsuche, sowie bei der Wohnungssuche zu schützen
  4. Bei der Beseitigung bestehender bzw. eingetretener Missstände auf dem Gebiet des Sozialrechts entgegenzuwirken.
  5. Allgemeine Aufklärung und Beratung zum Thema „Schulden“
  6. Beratung und Prävention von Jugendlichen zum Thema "Schulden"
 
  • 3 - Die Erreichung des Vereinszwecks
Der Verein sucht diesen Zweck zu erreichen durch:
  1. Behandlung aller dem Mitglied betreffenden Fragen in Form von Besprechungen,Austausch eigener Erfahrungen sowie Belehrung der Mitglieder durch Vorträge, Rat und Auskunftserteilung.
  2. Anfertigung von Schriftsätzen in Sozialangelegenheiten gemäß der Gesetze nach dem SGB II und SGB XII sowie weiterführender Gesetzgebungen, soweit Sie mit dem SGB II und SGBXII in Zusammenhang stehen und gemeinsam zu behandeln sind. Eingaben an die Behörden und Gerichte und Verhandlungen mit ihnen sowie Beratung Vertretung der Mitglieder im Verkehr mit Behörden und Gerichten.Weiterführender Gesetzgebungen, soweit Sie mit dem SGB II und SGB XII in Zusammenhang stehen und gemeinsam zu behandeln sind.
  3. Schaffung und Erhaltung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen durch Gespräche bei den Arbeitgebern und Ausbildungsstätten für Langzeitarbeitslose und Schulabgänger mit insgesamt schlechter Prognose auf Erhalt eines Arbeits- oder Ausbildungsplatzes.Hilfestellung bei der Erstellung von Bewerbungen um einen Arbeits- und/oderAusbildungsplatz,Begleitung zum Bewerbungsgespräch.Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum für sozial schwache Mitglieder.
  4. Schaffung von Vorteilen beim Abschluss von Versicherungen und Versorgungsverträgen sowie Vergünstigungen ähnlicher Art.
  5. Allgemeine Aufklärung und Beratung zum Thema „Schulden“Beratung und Prävention von Jugendlichen zum Thema "Schulden"f. Einrichtung einer Anlaufstelle für Leistungsbezieher nach SGB II, SGB III und SGB XII Allgemeine Aufklärung und Beratung zum Thema "Leistungsbezug"Hilfestellungbeim Ausfüllen von Anträgen für den Leistungsbezug
  6. Durchführung von Informationsveranstaltungen oder Informationsaustausch
  7. Hilfe bei Arbeitssuche (Kontaktvermittlung zu Ämtern und Vermittlungsstellen )
  8. Beratung für Patientenverfügungen und Patientenvollmachten
Allgemeine Aufklärung und Beratung Hilfestellung bei Entwürfen und ggf. Weiterleitung an Notare, Durchführung von Informationsveranstaltungen.
  1. Allgemeine Hilfen Ausfüllhilfe bei behördlichen Formularen und Verständniserklärung, insbesondere bei ausländischen Mitbürgern, die mit dem Verständnis des Wortlautes solcher Formulare Probleme haben. Ausgenommen sind hier Formulare des Finanzamtes.
Hilfe bei der Antragstellung von Pflegestufen. Hilfe für die Hinterbliebenen bei Tod des Mitgliedes.   Anspruch auf Leistungen des Vereins bestehen nur dann,wenn keine Beitragsrückstände bestehen. Die Gewährung von Rechtsschutz und die Führung von Prozessen wird durch den Vorstand besonders geregelt.  
  • 4 Selbstlosigkeit
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes § 51 AO (Steuerbegünstigte Zwecke - Abgabenordnung) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten, mit Ausnahme des nachfolgenden § 3, keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.  
  • 3 - Ehrenamtliche Mitarbeiter
  1. Der Verein beschäftigt zunächst nur ehrenamtliche Mitarbeiter, hauptamtliche Mitarbeiter beschäftigt der Verein erst, wenn er dieses für finanziell vertretbar hält.
  2. Ehrenamtliche Mitarbeiter im Sinne des § 2 der Satzung, erhalten für ihre Tätigkeiten eine Aufwandsentschädigung, die Aufwandsentschädigung setzt sich zusammen aus einem Kilometeraufwand und dem jeweiligen Entschädigungssatz für Tätigkeiten. Der Kilometeraufwand sowie die jeweiligen Tätigkeiten sind von den jeweiligen ehrenamtlichen Mitarbeitern je Klient in 2- facher Ausfertigung zu protokollieren, und jeweils in einer Ausfertigung der Akte des Klienten und der Vereinsbuchhaltung zuzuführen.
  3. Ehrenamtliche und hauptamtliche Mitarbeiter des Vereins, können Mitglieder des Vereins sein, unterstehen aber den Weisungen und Richtlinien des Vereins. 
  • 4 - Mitgliedschaft
  1. Mitglied des Vereins, kann jede natürliche oder juristische Person werden
  2. Im Verein, kann es folgende Formen der Mitgliedschaft geben
    1. Aktive, volljährige Mitglieder
    2. Jugendliche Mitglieder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres
    3. Passive (fördernde Mitglieder)
    4. Ehrenmitglieder
  3. Über den schriftlichen Antrag auf Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit, ein Rechtsanspruch auf eine Mitgliedschaft besteht jedoch nicht.
  4. Mitglieder, die sich um den Verein Verdienste erworben haben, können auf Vorschlag des Vorstandes zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Über die Ernennung zur Ehrenmitgliedschaft entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.
  5. Die Mitgliedschaft endet
    1. mit dem Tod des Mitgliedes
    2. durch schriftliche Austrittserklärung, gerichtet an den Vorstand z. H. des jeweiligen Vorsitzenden, zum Schluss eines jeden Geschäftsjahres mit einer Frist von 1 Monat zum Ablauf des Geschäftsjahres.
    3. durch Ausschluss durch den Verein
    4. durch Streichung von der Mitgliederliste
  6. Ein Mitglied, das in einem erheblichen Maße gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat, kann durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor dem Ausschluss ist das betroffene Mitglied persönlich oder schriftlich zu hören. Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied mit Einschreiben gegen Rückschein zuzustellen. Er kann innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang schriftlich Beschwerde beim Vorstand einlegen. Über die Beschwerde entscheidet die Mitgliederversammlung. Macht das Mitglied vom Recht der Beschwerde innerhalb der Frist keinen Gebrauch, unterwirft es sich dem Ausschließungsbeschluss.
  7. Die Streichung des Mitgliedes aus der Mitgliederliste erfolgt durch den Vorstand, wenn das Mitglied mit einem Jahresbeiträgen in Verzug ist und diesen Beitrag auch nach 2-facher schriftlicher Mahnung durch den Vorstand nicht innerhalb von drei Monaten nach der Absendung der Mahnung an die letztgenannte Anschrift des Mitgliedes voll entrichtet. In der Mahnung muss auf die bevorstehende Streichung der Mitgliedschaft hingewiesen werden.
  8. Es werden Mitgliedsbeiträge und eine einmalige Aufnahmegebühr erhoben.Über Fälligkeit und Höhe entscheidet der Vorstand.
  • 5– Organe des Vereins
  Die Organe des Vereins sind:  
  1. Die Mitgliederversammlung
  2. Der Vorstand 
  • 6 - Vorstand
  1. Der Vorstand des Vereins besteht aus:
    1. dem Ersten Vorsitzenden
    2. dem Zweiten Vorsitzenden der gleichzeitig Kassenwart ist
    3. dem Schriftführer
  2. Der geschäftsführende Vorstand besteht im Sinne des § 26 BGB, aus dem dem 1.Vorsitzenden, dem 2.Vorsitzenden und dem Schriftführer,sie sind jeder für sich allein vertretungsberechtigt.
  3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 4 Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig.
  4. Die Einladung zu den Sitzungen des Vorstandes erfolgen durch den Vorsitzenden oder den Schriftführer, spätestens 1 Woche vor der Sitzung, unter Bekanntgabe der Tagesordnung.
  5. Außerordentlich Sitzungen müssen stattfinden, sobald 2 stimmberechtigte Mitglieder des Vorstandes dieses für erforderlich halten und dem Vorsitzenden mitteilen.
  6. Der Vorstand ist nur beschlussfähig, wenn alle Mitglieder anwesend sind, es gilt die einfach Mehrheit.
  7. Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der laufenden Amtsperiode aus, wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes. Diese Wahl muss in der nächsten Mitgliederversammlung ggf. auch Monatsversammlung bestätigt werden.
  8. Vorstandsmitglieder dürfen für Ihre Tätigkeit eine angemessene Vergütung erhalten
  9. Der Vorstand ist berechtigt eine/n Geschäftsführer/in mit der Erledigung der laufenden Vereinsgeschäfte zu betrauen.
  • 7 - Aufgaben des Vorstandes
  1. Der Vorstand ist zuständig für alle Angelegenheiten, die nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind.
  2. Die einzelvertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder sind an die Mehrheitsbeschlüsse des Vorstandes gebunden.
  3. Der geschäftsführende Vorstand kann sich in seinen Aufgaben untereinander ergänzen und unterstützen.
  4. Aufgaben des geschäftsführenden Vorstandes
    1. Erster Vorsitzender
      1. Einladung und Leitung aller Sitzungen
      2. Verantwortlich für die Einhaltung der Satzung
      3. Durchführung der vom Vorstand und der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse
      4. In Zusammenarbeit mit dem Schriftführer
        1. Erledigung der Pressearbeit
        2. Erledigung der laufenden Geschäfte
      5. In Zusammenarbeit mit dem Kassierer
        1. Vorbereitung der Buchhaltung
      6. Zweiter Vorsitzender/Kassierer
        1. Verwaltung des Vereinsvermögens
        2. Bericht in der Jahresmitgliederversammlung
        3. Erhebung der Jahresbeiträge
        4. Erledigung von sonstigen Zahlungen
Führung der Buchhaltungsunterlagen unter Beachtung der geltenden Vorschriften
  1. Schriftführer
    1. Erledigung der laufenden Geschäfte
    2. Erledigung des Schriftverkehrs
    3. Pressearbeit
    4. Erstellung der Niederschriften in den Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen, die Niederschriften sind in den jeweils nächsten Versammlungen vorzulesen und zu genehmigen und so dann vom ihm und dem Vorsitzenden zu unterzeichnen.
  • 8 - Mitgliederversammlung
  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung                             Jahreshauptversammlung) findet regelmäßig einmal im Jahr, nach Möglichkeit im 1. Quartal des Jahres, statt. Ferner sollten ggf. quartalsweise Versammlungen durchgeführt werden, um aktuell anliegende Sachverhalte zu besprechen.
  2. Die Jahreshauptversammlung wird durch den Vorsitzenden unter Einhaltung einer Einladungsfrist von 4 Wochen durch schriftliche Einladung inklusive der Tagesordnung, mittels einfachen Briefs an die genannte Anschrift des Mitgliedes einberufen.Die Einladung per Email, wenn angegeben, ist zulässig.
  3. Anträge zur Jahreshauptversammlung sind mit Frist von 2 Wochen schriftlich beim Vorstand einzureichen. Anträge zur Monatsversammlung sind mit einer Frist von einer Woche beim Vorstand einzureichen.
  4. Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn dieses mindestens von 30 % der Mitglieder, welche ihren Vereinspflichten nachgekommen sind, unter Angabe des Grundes schriftlich mit Gründen versehen, verlangt wird.
  5. Weitere Versammlungen können vom Vorstand nach Bedarf einberufen werden.
  6. Die Jahreshauptversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben
    1. Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichte des Vorstandes
    2. Entlastung des Vorstandes
    3. Wahl des Vorstandes
    4. Festsetzung der Höhe des Mitgliedsbeitrages
  7. Eine Änderung der Satzung bedarf es einer Mehrheit von 3/4 der in der Versammlung erschienenen stimmberechtigten Mitglieder
  8. Über den Beschluss der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die Niederschrift ist vom Schriftführer und dem Vorsitzenden zu unterzeichnen. 
  • 9 - Mitgliedsbeiträge
  1. Der Mitgliedsbeitrag ist ein Jahresbeitrag und jeweils mit im 1. Monat des Mitgliedsjahres als Bringeschuld fällig. Dieser kann auch viertel bzw. halbjährig gezahlt werden, wenn der Antragsteller den Jahresbeitrag nicht aufbringen kann.
  2. Über die Höhe des Mitgliedsbeitrages entscheidet die Mitgliederversammlung.
  3. Ehrenmitglieder sind beitragsfrei. 
  • 10 - Wahlen und Abstimmungen
  1. Stimmberechtigt sind alle volljährigen, aktiven und passiven Mitglieder sowie Ehrenmitglieder
  2. Grundsätzlich entscheidet einfach Mehrheit der anwesenden Mitglieder
  3. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden
  4. Auf Antrag kann die Mehrheit der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder eine geheime Abstimmung beschließen. 
  • 11 – Kassenprüfung/Revision
  1. Es werden von der Mitgliederversammlung für eine Amtsperiode von 4 Jahren zwei Kassenprüfer gewählt. Die Amtsperiode der Kassenprüfer erfolgt jeweils im Wechsel.
  2. Seitens des Vorstandes wird eine Buchprüfungsgesellschaft oder ein Angehöriger der wirtschaftsprüfenden Berufe verpflichtet, einmal jährlich, mindestens jedoch vor der satzungsmäßig einzuberufenden Jahreshauptversammlung, eine Kassenrevision vorzunehmen, eine eingehende Prüfung der Geschäfts- und Kassenführung, der Bücher und Belege vorzunehmen und deren Richtigkeit zu testieren.
  • 12 - Auflösung des Vereins/Wegfall des steuerbegünstigten Zweck
  1. Über die Auflösung des Vereins entscheidet die                 Mitgliederversammlung
  2. Bei Auflösung des Vereins oder Aufhebung durch gerichtlichen Beschluss fällt das Vereinsvermögen an die Stadt 39288 Burg, die es ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne des Vereins zu verwenden hat. Die Auflösung des Vereins bedarf einer Mehrheit von 3/4 der in der Auflösungsversammlung anwesenden Mitglieder.
  3. Zum Liquidator wird in dem Fall der geschäftsführende Vorstand bestimmt 
  • 13 –Schiedsvertrag
Schiedsvertrag ist Bestandteil der Satzung.  
  • 14 – Gerichtsstand
    Burg den 05.10.2012   Verein zur  Wahrung der Würde des Menschen e.V. Johannes Brahms Str.10 39288Burg Telefon.03921 72 67 28